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Seminar

Betriebsbeauftragte für Abfall (Grundlehrgang)

Bundesweit staatlich anerkannter 4-tägiger Lehrgang zur Erlangung der Fachkunde gemäß des § 9 Abs. 1 Nr. 3 AbfBeauftrV

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Betriebsbeauftragte für Abfall (Grundlehrgang)
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Am 1. Juni 2017 trat die Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV) in Kraft. Diese verpflichtet... mehr

Betriebsbeauftragte für Abfall (Grundlehrgang)

Am 1. Juni 2017 trat die Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV) in Kraft. Diese verpflichtet Betriebsbeauftragte für Abfall zum Erwerb der Fachkunde an einem staatlich anerkannten Grundkurs und spätestens alle zwei Jahre an einer staatlich anerkannten Fortbildung teilzunehmen.

Im 4-tägigen Grundlehrgang mit insgesamt neun Experten aus der betrieblichen und behördlichen Praxis stehen am 1. Tag insbesondere das Kreislaufwirtschaftsgesetz und weitere abfallrechtliche Reglungen im Fokus.

Am 2. Tag wird das Wissen um Rechte und Pflichten, Aufgaben und organisatorische Stellung im Betrieb sowie Haftung des Abfallbeauftragten intensiv erörtert und praxisnah diskutiert.

Am 3. Tag steht die Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und Abfallrechts in Unternehmen im Vordergrund, ein systematischer Überblick über die in der Abfallwirtschaft geltenden Regeln und Gesetze wird gegeben, die gefährlichen Abfälle bilden einen weiteren Schwerpunkt des 3. Tages.

Am 4. Tag des Fachkundelehrgangs gilt die Einführung dem Arbeitsschutz- und Gefahrgutrecht. Abschließend erfolgt eine zusammenfassende Darstellung der Rechte und Pflichten des Abfallbeauftragten mit umfassenden Beispielen aus der Praxis. 

Zum Thema

Als Abfallbeauftragter darf nur bestellt werden, wer die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 AbfBeauftrV und Zuverlässigkeit besitzt. Betreiber müssen für die Entsorgung von Gefahrstoffen im Rahmen des Immissionsschutzes und für die Fortentwicklung der zuständigen Mitarbeiter Sorge tragen. Umweltgerechtes Entsorgen von gefährlichen Abfällen durch zuverlässiges Abfallmanagement ist für Unternehmen ein wichtiger Aspekt des Arbeitsschutzes.
Die Fachkunde kann mit der Teilnahme an diesem Grundlehrgang erworben werden - eine entsprechende Bescheinigung zur Vorlage bei den zuständigen Behörden wird jedem Teilnehmer ausgehändigt. 

 

Programm

Tag 1, 09:00 - 18:30 Uhr

09:00 Uhr Begrüßung und Einführung Recht

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz

  • Anwendungsbereich
  • die wichtigsten Begriffsbestimmungen
  • die Abfallhierarchie
  • die Grundpflichten (Vermeiden, Verwerten und Beseitigen von Abfällen)
  • die Getrennthaltungspflichten und Vermischungsverbot
  • die Überlassungspflichten
  • das Anzeigeverfahren für gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen
  • die Rechte und Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
  • die Beauftragung Dritter • die Produktverantwortung

 

Die auf Grund des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ergangenen Rechtsverordnungen

 

Die weiteren abfallrechtlichen Gesetze (MR Dr. jur. Frank Petersen)

  • das Elektro- und Elektronikgerätegesetz
  • das Batteriegesetz

 

10:30 Uhr Kaffeepause

10:45 Uhr Fortsetzung (Dr. jur. Frank Petersen)

12:45 Uhr Mittagspause

13:45 Uhr
Das Kreislaufwirtschaftsgesetz

  • die abfallrechtliche Überwachung
  • die Register- und Nachweispflichten
  • das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler
  • Beförderer, Händler und Makler von Abfällen
  • die Kennzeichnung von Fahrzeugen
  • die Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben
  • die Bußgeldvorschriften)

 

Die auf Grund des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ergangenen Rechtsverordnungen. Untergesetzliches Regelwerk mit Bezug zur Abfallstromkontrolle Verwaltungsvorschriften/Vollzugshilfen zu vg Themen (Dr. Angela Küster)

15: 45 Uhr Kaffeepause

16:00 Uhr Fortsetzung (Dr. Angela Küster)

18:30 Uhr Einladung zu einem gemeinsamen Abendessen zum Erfahrungsaustausch

 

Tag 2, 09:00 - 18:00 Uhr

09:00 Uhr Rechte und Pflichten des Betriebsbeauftragten für Abfall (Rechtsanwalt Nikolaus Steiner)

  • die Bestellung des Betriebsbeauftragten
  • die Aufgaben des Abfallbeauftragten
  • die Rechte des Abfallbeauftragten

 

10:30 Uhr Kaffeepause

10:45 Uhr Die Haftung des Abfallbeauftragten (Rechtsanwalt Nikolaus Steiner)

  • öffentlich-rechtliche Haftung
  • zivilrechtliche Haftung, Regress
  • strafrechtliche Haftung des Abfallbeauftragten

 

12:45 Uhr Mittagspause

13:45 Uhr Der Abfallbeauftragte in der betrieblichen Praxis (Dipl.-Ing. Jörg Freise)

  • organisatorische Stellung des Beauftragten im Betrieb
  • Betreiberpflichten
  • praktische Umsetzung der Aufgaben des Abfallbeauftragten im Betrieb

 

15:45 Uhr Kaffeepause

16:00 Uhr Umsetzung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes im Unternehmen (Peter Schacky)

  • Produktverantwortung
  • Produktverantwortung und Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Abfällen
  • die Bedeutung von Abfallwirtschaftsplänen und Abfallvermeidungsprogrammen)

 

18:00 Uhr Ende des 2. Veranstaltungstages

  

Tag 3, 09:00 - 18:00 Uhr

09:00 Uhr Abfallrecht - Abfallwirtschaft

  • das Recht der Abfallverbringung: die für die Abfallwirtschaft einschlägigen EU-rechtlichen Grundlagen
  • die für die Abfallwirtschaft einschlägigen inter- und supranationalen Übereinkommen
  • die für die Abfallwirtschaft einschlägigen landesrechtlichen Grundlagen
  • das für die Abfallwirtschaft einschlägigen kommunale Satzungsrecht
  • die für die Abfallwirtschaft einschlägigen Verwaltungsvorschriften, Vollzugshilfen insbesondere der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall, technische Anleitungen, Merkblätter und Regeln insbesondere zum Stand der Technik und zur besten verfügbaren Technik

 

Das Verhältnis des Abfallrechts zu anderen Rechtsbereichen (Dr. Jürgen Zentgraf)

  • Baurecht
  • Immissionsschutzrecht
  • Chemikalienrecht
  • Wasserrecht
  • Bodenschutzrecht
  • Seuchen- und Hygienerecht

 

10:30 Uhr Kaffeepause

10:45 Uhr Fortsetzung (Dr. Jürgen Zentgraf)

12:45 Uhr Mittagspause

13:45 Uhr Gefährliche Abfälle (Dipl.-Ing. Klaus Borkowski)

  • Art und Beschaffenheit von gefährlichen Abfällen •
  • schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren und erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen, die von Abfällen ausgehen können, und Maßnahmen zu ihrer Verhinderung oder Beseitigung •
  • Anlagen-, verfahrenstechnische und sonstige Maßnahmen der Vermeidung, der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung und Beseitigung von Abfällen unter Berücksichtigung des Standes der Technik

 

15:45 Uhr Kaffeepause

16:00 Uhr Fortsetzung (Dipl.-Ing. Klaus Borkowski)

18:00 Uhr Ende des 3. Veranstaltungstages


Tag 4, 09:00 - 18:00 Uhr

09:00 Uhr Arbeitsschutz - Gefahrgutrecht (Uwe Manske)

  • die Vorschriften des Arbeitsschutzes
  • die betrieblichen Risiken und die einschlägigen Versicherungen
  • die Bezüge zum Güterkraftverkehrs- und Gefahrgutrecht

 

10:30 Uhr Kaffeepause

10:45 Uhr Fortsetzung (Uwe Manske)

12:45 Uhr Mittagspause

13:45 Uhr 

Kenntnisse über die Pflichten und Rechte des Abfallbeauftragten

Zusammenfassung und Umsetzung in die Praxis mit Beispielen aus der Praxis

Die Pflichten des Abfallbeauftragten

  • Kontrolle der Einhaltung abfallrechtlicher Vorschriften
  • die Information der Betriebsangehörigen über Belange der Vermeidung und Bewirtschaftung von Abfällen
  • die Abgabe von Stellungnahmen zu Investitionsentscheidungen und Vorschläge zur Einführung umweltfreundlicher und abfallarmer Verfahren sowie zur Herstellung umweltfreundlicher und abfallarmer Erzeugnisse
  • die Erstellung eines jährlichen, schriftlichen Berichtes an den zur Bestellung Verpflichteten über die nach § 60 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 5 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes getroffenen und beabsichtigten Maßnahmen
  • Optimierungspotenziale bei Abfällen: Reduzierung von Entsorgungskosten durch Methoden zur kostenoptimalen Abfallwirtschaft

 

Die Rechte des Abfallbeauftragten

  • das Vortragsrecht
  • das Benachteiligungsverbot und den Kündigungsschutz

 

Das Verfahren zur Bestellung von Abfallbeauftragten (Dipl.-Ing. Klaus Borkowski)

15:45 Uhr Kaffeepause

16:00 Uhr Fortsetzung (Dipl.-Ing. Klaus Borkowski)

Erfolgskontrolle Tage 1 - 4

Aushändigung der Teilnahmebescheinigungen

18:00 Uhr Ende der Veranstaltung

 

Zielsetzung
 
Sie erhalten bei einer erfolgreichen Teilnahme des 4-tägigen Grundkurses Abfallbeauftragter eine Bescheinigung zur Dokumentation Ihres Fachkundeerwerbs nach §§59, 60 KrWG und § 9 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2. AbfBeauftrV.
 

Weiterführende Links zu "Betriebsbeauftragte für Abfall (Grundlehrgang)"

Referenten

Dipl.-Ing. Klaus Borkowski

ö.b.u.v. Sachverständiger, beratender Ingenieur, Dorsten

Dipl.-Ing. Jörg Freise

ThyssenKrupp Steel Europe AG, Duisburg

Dr. rer. nat. Angela Küster

Bezirksregierung Düsseldorf

Uwe Manske

GBM Gefahrgutberatung MANSKE, Essen

MinR Dr. jur. Frank Petersen

BM für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Bonn

Peter Schacky

ThyssenKrupp Steel Europe AG, Duisburg

Rechtsanwalt Nikolaus Steiner

Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Anwaltskanzlei Steiner, Essen

Dr. rer. nat. Jürgen Zentgraf

Leiter des Amtes für Umweltschutz, Stadtverwaltung Mülheim/Ruhr

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