Betriebsbeauftragte für Abfall (Grundlehrgang)

Programm

Tag 1, 09:00 - 18:30 Uhr

09:00 Uhr Begrüßung und Einführung Recht

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz

• Anwendungsbereich
• die wichtigsten Begriffsbestimmungen
• die Abfallhierarchie
• die Grundpflichten (Vermeiden, Verwerten und Beseitigen von Abfällen)
• die Getrennthaltungspflichten und Vermischungsverbot
• die Überlassungspflichten
• das Anzeigeverfahren für gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen
• die Rechte und Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
• die Beauftragung Dritter • die Produktverantwortung

Die auf Grund des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ergangenen Rechtsverordnungen

Die weiteren abfallrechtlichen Gesetze (MR Dr. jur. Frank Petersen)

• das Elektro- und Elektronikgerätegesetz
• das Batteriegesetz

10:30 Uhr Kaffeepause

10:45 Uhr Fortsetzung (Dr. jur. Frank Petersen)

12:45 Uhr Mittagspause

13:45 Uhr
Das Kreislaufwirtschaftsgesetz

• die abfallrechtliche Überwachung
• die Register- und Nachweispflichten
• das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler
• Beförderer, Händler und Makler von Abfällen
• die Kennzeichnung von Fahrzeugen
• die Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben
• die Bußgeldvorschriften)

Die auf Grund des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ergangenen Rechtsverordnungen. Untergesetzliches Regelwerk mit Bezug zur Abfallstromkontrolle Verwaltungsvorschriften/Vollzugshilfen zu vg Themen (Dr. Angela Küster)

15: 45 Uhr Kaffeepause

16:00 Uhr Fortsetzung (Dr. Angela Küster)

18:30 Uhr Einladung zu einem gemeinsamen Abendessen zum Erfahrungsaustausch

Tag 2, 09:00 - 18:00 Uhr

09:00 Uhr Rechte und Pflichten des Betriebsbeauftragten für Abfall (Rechtsanwalt Nikolaus Steiner)

• die Bestellung des Betriebsbeauftragten
• die Aufgaben des Abfallbeauftragten
• die Rechte des Abfallbeauftragten

10:30 Uhr Kaffeepause

10:45 Uhr Die Haftung des Abfallbeauftragten (Rechtsanwalt Nikolaus Steiner)

• öffentlich-rechtliche Haftung
• zivilrechtliche Haftung, Regress
• strafrechtliche Haftung des Abfallbeauftragten

12:45 Uhr Mittagspause

13:45 Uhr Der Abfallbeauftragte in der betrieblichen Praxis (Dipl.-Ing. Jörg Freise)

• organisatorische Stellung des Beauftragten im Betrieb
• Betreiberpflichten
• praktische Umsetzung der Aufgaben des Abfallbeauftragten im Betrieb

15:45 Uhr Kaffeepause

16:00 Uhr Umsetzung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes im Unternehmen (Peter Schacky)

• Produktverantwortung
• Produktverantwortung und Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Abfällen
• die Bedeutung von Abfallwirtschaftsplänen und Abfallvermeidungsprogrammen)

18:00 Uhr Ende des 2. Veranstaltungstages

Tag 3, 09:00 - 18:00 Uhr

09:00 Uhr Abfallrecht - Abfallwirtschaft

• das Recht der Abfallverbringung: die für die Abfallwirtschaft einschlägigen EU-rechtlichen Grundlagen
• die für die Abfallwirtschaft einschlägigen inter- und supranationalen Übereinkommen
• die für die Abfallwirtschaft einschlägigen landesrechtlichen Grundlagen
• das für die Abfallwirtschaft einschlägigen kommunale Satzungsrecht
• die für die Abfallwirtschaft einschlägigen Verwaltungsvorschriften, Vollzugshilfen insbesondere der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall, technische Anleitungen, Merkblätter und Regeln insbesondere zum Stand der Technik und zur besten verfügbaren Technik

Das Verhältnis des Abfallrechts zu anderen Rechtsbereichen (Dr. Jürgen Zentgraf)

• Baurecht
• Immissionsschutzrecht
• Chemikalienrecht
• Wasserrecht
• Bodenschutzrecht
• Seuchen- und Hygienerecht

10:30 Uhr Kaffeepause

10:45 Uhr Fortsetzung (Dr. Jürgen Zentgraf)

12:45 Uhr Mittagspause

13:45 Uhr Gefährliche Abfälle (Dipl.-Ing. Klaus Borkowski)

• Art und Beschaffenheit von gefährlichen Abfällen •
• schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren und erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen, die von Abfällen ausgehen können, und Maßnahmen zu ihrer Verhinderung oder Beseitigung •
• Anlagen-, verfahrenstechnische und sonstige Maßnahmen der Vermeidung, der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung und Beseitigung von Abfällen unter Berücksichtigung des Standes der Technik

15:45 Uhr Kaffeepause

16:00 Uhr Fortsetzung (Dipl.-Ing. Klaus Borkowski)

18:00 Uhr Ende des 3. Veranstaltungstages

Tag 4, 09:00 - 18:00 Uhr

09:00 Uhr Arbeitsschutz - Gefahrgutrecht (Uwe Manske)

• die Vorschriften des Arbeitsschutzes
• die betrieblichen Risiken und die einschlägigen Versicherungen
• die Bezüge zum Güterkraftverkehrs- und Gefahrgutrecht

10:30 Uhr Kaffeepause

10:45 Uhr Fortsetzung (Uwe Manske)

12:45 Uhr Mittagspause

13:45 Uhr 

Kenntnisse über die Pflichten und Rechte des Abfallbeauftragten

Zusammenfassung und Umsetzung in die Praxis mit Beispielen aus der Praxis

Die Pflichten des Abfallbeauftragten

• Kontrolle der Einhaltung abfallrechtlicher Vorschriften
• die Information der Betriebsangehörigen über Belange der Vermeidung und Bewirtschaftung von Abfällen
• die Abgabe von Stellungnahmen zu Investitionsentscheidungen und Vorschläge zur Einführung umweltfreundlicher und abfallarmer Verfahren sowie zur Herstellung umweltfreundlicher und abfallarmer Erzeugnisse
• die Erstellung eines jährlichen, schriftlichen Berichtes an den zur Bestellung Verpflichteten über die nach § 60 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 5 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes getroffenen und beabsichtigten Maßnahmen
• Optimierungspotenziale bei Abfällen: Reduzierung von Entsorgungskosten durch Methoden zur kostenoptimalen Abfallwirtschaft

Die Rechte des Abfallbeauftragten

• das Vortragsrecht
• das Benachteiligungsverbot und den Kündigungsschutz

Das Verfahren zur Bestellung von Abfallbeauftragten (Dipl.-Ing. Klaus Borkowski)

15:45 Uhr Kaffeepause

16:00 Uhr Fortsetzung (Dipl.-Ing. Klaus Borkowski)

Erfolgskontrolle Tage 1 - 4

Aushändigung der Teilnahmebescheinigungen

18:00 Uhr Ende der Veranstaltung