Betriebsbeauftragte für Abfall (Grundlehrgang)

Programm

Tag 1, 09:00 - 18:30 Uhr

09:00 Uhr Begrüßung und Einführung Recht

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz
(Anwendungsbereich • die wichtigsten Begriffsbestimmungen • die Abfallhierarchie • die Grundpflichten (Vermeiden, Verwerten und Beseitigen von Abfällen) • die Getrennthaltungspflichten und Vermischungsverbot • die Überlassungspflichten • das Anzeigeverfahren für gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen • die Rechte und Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger • die Beauftragung Dritter • die Produktverantwortung)

Die auf Grund des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ergangenen Rechtsverordnungen

Die weiteren abfallrechtlichen Gesetze
(das Elektro- und Elektronikgerätegesetz • das Batteriegesetz)
MR Dr. jur. Frank Petersen

10:30 Uhr Kaffeepause

10:45 Uhr Fortsetzung
Dr. jur. Frank Petersen

12:45 Uhr gemeinsames Mittagessen

13:45 Uhr
Das Kreislaufwirtschaftsgesetz
(die abfallrechtliche Überwachung • die Register- und Nachweispflichten • das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler • Beförderer, Händler und Makler von Abfällen • die Kennzeichnung von Fahrzeugen • die Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben • die Bußgeldvorschriften)

Die auf Grund des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ergangenen Rechtsverordnungen. Untergesetzliches Regelwerk mit Bezug zur Abfallstromkontrolle Verwaltungsvorschriften/Vollzugshilfen zu vg Themen
Dr. Angela Küster

15: 45 Uhr Kaffeepause

16:00 Uhr Fortsetzung
Dr. Angela Küster

18:30 Uhr Einladung zu einem gemeinsamen Abendessen zum Erfahrungsaustausch

Tag 2, 09:00 - 18:00 Uhr

09:00 Uhr Rechte und Pflichten des Betriebsbeauftragten für Abfall

• die Bestellung des Betriebsbeauftragten
• die Aufgaben des Abfallbeauftragten
• die Rechte des Abfallbeauftragten

Rechtsanwalt Nikolaus Steiner

10:30 Uhr Kaffeepause

10:45 Uhr Die Haftung des Abfallbeauftragten

• öffentlich-rechtliche Haftung
• zivilrechtliche Haftung, Regress
• strafrechtliche Haftung des Abfallbeauftragten

Rechtsanwalt Nikolaus Steiner

12:45 Uhr gemeinsames Mittagessen

13:45 Uhr Der Abfallbeauftragte in der betrieblichen Praxis

• organisatorische Stellung des Beauftragten im Betrieb
• Betreiberpflichten
• praktische Umsetzung der Aufgaben des Abfallbeauftragten im Betrieb

Dipl.-Ing. Jörg Freise

15:45 Uhr Kaffeepause

16:00 Uhr Umsetzung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes im Unternehmen

(Produktverantwortung • Produktverantwortung und Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Abfällen • die Bedeutung von Abfallwirtschaftsplänen und Abfallvermeidungsprogrammen)

Peter Schacky

18:00 Uhr Ende des 2. Veranstaltungstages

Tag 3, 09:00 - 18:00 Uhr

09:00 Uhr Abfallrecht - Abfallwirtschaft

(das Recht der Abfallverbringung: die für die Abfallwirtschaft einschlägigen EU-rechtlichen Grundlagen • die für die Abfallwirtschaft einschlägigen inter- und supranationalen Übereinkommen • die für die Abfallwirtschaft einschlägigen landesrechtlichen Grundlagen • das für die Abfallwirtschaft einschlägigen kommunale Satzungsrecht • die für die Abfallwirtschaft einschlägigen Verwaltungsvorschriften, Vollzugshilfen insbesondere der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall, technische Anleitungen, Merkblätter und Regeln insbesondere zum Stand der Technik und zur besten verfügbaren Technik)

Das Verhältnis des Abfallrechts zu anderen Rechtsbereichen
(Baurecht • Immissionsschutzrecht • Chemikalienrecht • Wasserrecht • Bodenschutzrecht • Seuchen- und Hygienerecht)
Dr. Jürgen Zentgraf

10:30 Uhr Kaffeepause

10:45 Uhr Fortsetzung
Dr. Jürgen Zentgraf

12:45 Uhr gemeinsames Mittagessen

13:45 Uhr
Gefährliche Abfälle
(Art und Beschaffenheit von gefährlichen Abfällen • schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren und erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen, die von Abfällen ausgehen können, und Maßnahmen zu ihrer Verhinderung oder Beseitigung • Anlagen-, verfahrenstechnische und sonstige Maßnahmen der Vermeidung, der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung und Beseitigung von Abfällen unter Berücksichtigung des Standes der Technik)
Dipl.-Ing. Klaus Borkowski

15:45 Uhr Kaffeepause

16:00 Uhr Fortsetzung
Dipl.-Ing. Klaus Borkowski

18:00 Uhr Ende des 3. Veranstaltungstages

Tag 4, 09:00 - 18:00 Uhr

09:00 Uhr Arbeitsschutz - Gefahrgutrecht
(die Vorschriften des Arbeitsschutzes • die betrieblichen Risiken und die einschlägigen Versicherungen • die Bezüge zum Güterkraftverkehrs- und Gefahrgutrecht)
Uwe Manske

10:30 Uhr Kaffeepause

10:45 Uhr Fortsetzung
Uwe Manske

12:45 Uhr gemeinsames Mittagessen

13:45 Uhr Kenntnisse über die Pflichten und Rechte des Abfallbeauftragten

Zusammenfassung und Umsetzung in die Praxis mit Beispielen aus der Praxis

Die Pflichten des Abfallbeauftragten
(Kontrolle der Einhaltung abfallrechtlicher Vorschriften • die Information der Betriebsangehörigen über Belange der Vermeidung und Bewirtschaftung von Abfällen • die Abgabe von Stellungnahmen zu Investitionsentscheidungen und Vorschläge zur Einführung umweltfreundlicher und abfallarmer Verfahren sowie
zur Herstellung umweltfreundlicher und abfallarmer Erzeugnisse • die Erstellung eines jährlichen, schriftlichen Berichtes an den zur Bestellung Verpflichteten über die nach § 60 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 5 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes getroffenen und beabsichtigten Maßnahmen • Optimierungspotenziale bei Abfällen: Reduzierung von Entsorgungskosten durch Methoden zur kostenoptimalen Abfallwirtschaft)

Die Rechte des Abfallbeauftragten
(das Vortragsrecht • das Benachteiligungsverbot und den Kündigungsschutz)

Das Verfahren zur Bestellung von Abfallbeauftragten
Dipl.-Ing. Klaus Borkowski

15:45 Uhr Kaffeepause

16:00 Uhr Fortsetzung
Dipl.-Ing. Klaus Borkowski

Erfolgskontrolle Tage 1 - 4

Aushändigung der Teilnahmebescheinigungen

18:00 Uhr Ende der Veranstaltung