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Neues Vergaberecht: Ausschreibungspflichten für Stadtwerke bei kommunalen Versorgungsprojekten

Update neues Vergaberecht und neues Konzessionsrecht – Besonderheiten für Stadtwerke als Sektorenauftraggeber

Neues Vergaberecht: Ausschreibungspflichten für Stadtwerke bei kommunalen Versorgungsprojekten
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Neues Vergaberecht: Ausschreibungspflichten für Stadtwerke bei kommunalen Versorgungsprojekten

Sie erfahren alle relevanten Aspekte des Vergaberechts für Stadtwerke und erhalten praxisgerechte Antworten auf Ihre Fragestellungen bei Auftragsvergabe an Stadtwerke und bei Auftragsvergabe durch Stadtwerke in der Rolle als Sektorenauftraggeber.


Inhalt
  • Der aktuelle Stand des Vergaberechts
  • Die Regelungen der Sektorenverordnung 2017
  • Vergabepflichten und -verfahren bei der Umsetzung kommunaler Versorgungsprojekte
  • Inhouse-Vergaben
  • Die Reform des Konzessionsrechts 2017 für Gas- und Stromnetze (§ 46 EnWG)
  • Konzessionsvergabe für Wärmeversorgungsnetze und Wärme-Contracting


Zum Thema

Im kommunalen Bereich sind Stadtwerke meist nicht nur als Strom- und Gasversorger tätig. Vielmehr übernehmen sie zunehmend auch weitere Versorgungsaufgaben und wählen dabei unterschiedliche Kooperations- oder Auftragsmodelle für die Zusammenarbeit mit der örtlichen Gemeinde, mit Wohnungsbaugesellschaften oder Erschließungsträgern. Zu denken ist etwa an lokale Fernwärmenetze, die schon bei neuen Baugebieten von Anfang an mitgeplant und -errichtet werden. Im Wohnungsbau erfreuen sich Quartier- und Mieterstromprojekte zunehmender Beliebtheit. Auch die Wärmeversorgung für öffentliche Einrichtungen (Schulen, Hallenbäder, etc.) wird zunehmend zum Stadtwerkegeschäft.

Daher kommen Stadtwerke nicht nur dann mit dem Vergaberecht in Berührung, wenn sie sich als Bieter auf ausgeschriebene Aufträge bewerben. Vielmehr können sie auch selbst dem Vergaberecht unterliegen, wenn sie Leistungen beschaffen (z.B.. Energie oder Versorgungsanlagen einkaufen). Insoweit handeln Stadtwerke in vielen Fällen als Sektorenauftraggeber und haben die vergaberechtlichen Besonderheiten aufgrund der Sektorenverordnung zu beachten.

 

  • Vergaberecht Stadtwerke
  • mit erfahrenem RA als Experten
  • in praxisgerechter Darstellung

Zielsetzung

  • In welchen Fällen muss ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden, wenn die Gemeinde das örtliche Stadtwerk beauftragen will?
  • Welche Gestaltungsmöglichkeiten können gewählt werden, wenn die Gemeinde die Wärmeversorgung für ein Neubaugebiet an ein Stadtwerk übertragen will?
  • In welchen Fällen müssen Stadtwerke als Sektorenauftraggeber vor der Beschaffung von Leistungen (etwa Energieeinkauf, Einkauf von BHKWs oder Beauftragung energiewirtschaftlicher Dienstleistungen) Ausschreibungsverfahren durchführen?


Das Seminar behandelt sämtliche Aspekte des Vergaberechts, die für Stadtwerke von Bedeutung sein können. Sie erhalten praxisgerechte Antworten auf Ihre Fragestellungen bei Auftragsvergabe an Stadtwerke in der Rolle als Bieter und bei Auftragsvergabe durch Stadtwerke in der Rolle als Sektorenauftraggeber. Dabei geht es auch um die aktuellen Neuerungen und deren Gestaltungsmöglichkeiten bei der Vergabe von Konzessionen zum Bau und Betrieb von Wärmenetzen und -erzeugungsanlagen. Außerdem werden die Energiebeschaffung durch öffentliche Auftraggeber sowie Inhouse-Vergaben thematisiert. Die Konzessionsvergabe bei kommunalen Energieversorgungs- und Infrastrukturprojekten (Fernwärme, Straßenbeleuchtung, Wasser, etc.) sowie Neuerungen der Vergabe von Strom- und Gasnetzkonzessionen gem. § 46 EnWG werden dargestellt.

Teilnehmerkreis

Stadtwerke und im kommunalen Bereich aktive Energieversorgungsunternehmen

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Referenten

Rechtsanwalt Dr. Max Peiffer

AssmannPeiffer Rechtsanwälte, München

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