AGB Veranstaltungen

[AGB als PDF herunterladen/drucken]

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Hauses der Technik e. V. für Veranstaltungen
(Stand: Juni 2017)

§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) des Hauses der Technik e. V., eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Essen unter VR 1475 mit Sitz in Essen („HDT“), gelten für alle vom HDT angebotenen Veranstaltungen (Tagungen, Seminare, Lehrgänge etc.) außer Studiengänge. Die AGB gelten für Verbraucher und Unternehmer („Kunden“) gleicher Maßen, soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB keine Differenzierung enthalten.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.

§ 2 Vertragsschluss / Vertragsgegenstand
2.1    Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch Ihre Anmeldung und unsere Anmeldebestätigung zustande. Sämtliche Darstellungen und Inhalte auf unserer Internetseite (www.hdt.de) oder in Papierform stellen kein verbindliches Vertragsangebot des HDT, sondern lediglich eine Aufforderung an Sie zur Abgabe eines Angebots zum Vertragsschluss in Form der Anmeldung dar.

Die Anmeldung kann durch Versendung des Anmeldeformulars per E-Mail (anmeldung@hdt.de), Fax (0049 (0)201 1803-280) oder Post erfolgen. Des Weiteren steht Ihnen auf der Veranstaltungsseite einer jeden Veranstaltung auf unserer Internetseite ein Button „Zahlungspflichtig buchen“ zur Verfügung, über den Sie sich online anmelden können. Durch das Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig buchen“, melden Sie sich verbindlich an.

Soweit Einzelmodul- und Gesamtbuchungen für die jeweilige Veranstaltung möglich sind, geben Sie mit Ihrer Anmeldung je nach Ihrer Wahl ein verbindliches Vertragsangebot zur Buchung des Einzelmoduls oder der Buchung der gesamten Veranstaltung bestehend aus allen Einzelmodulen ab.

Eine Anmeldung zu Veranstaltungen, die der Förderung durch das Arbeitsamt unterliegen („AVAZ“), ist nur mit Vorlage eines Bildungsgutscheins zulässig.
   
Im Anschluss an den Zugang Ihrer elektronischen Anmeldung werden Sie eine Eingangsbestätigung erhalten. Diese stellt nicht bereits die Annahme Ihres Vertragsangebots dar, sondern informiert Sie nur über den Zugang Ihrer Buchung. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Kann eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden (z. B. aus Kapazitätsgründen, fehlender Bildungsgutschein), wird Ihnen dies umgehend mitgeteilt werden.
   
Die Annahme Ihres Vertragsangebots seitens HDT erfolgt durch unsere ausdrückliche Anmeldebestätigung, die wir Ihnen binnen zehn Tagen ab dem Tag des Anmeldezugangs schriftlich oder per E-Mail zusenden werden. Die Zusendung einer Rechnung gilt ebenfalls als Annahmebestätigung.
   
Der Vorgang des Vertragsschlusses wird nur in deutscher Sprache angeboten. Der Vertragstext wird nicht elektronisch gespeichert und kann von Ihnen später nicht mehr eingesehen werden. Sie erhalten Ihre Buchungsdaten und den Vertragstext jedoch zusammen mit der Anmeldebestätigung.

2.2    Vertragsgegenstand
Weitere Einzelheiten des Vertrages, insbesondere Inhalte und Abläufe der Veranstaltung sowie zusätzliche Zulassungsbedingungen bestimmen sich ausschließlich nach den Darstellungen auf der Internetseite der jeweiligen Veranstaltung.
   
Soweit zusätzliche Leistungen Dritter, wie Beförderungs- oder Unterbringungsleistungen, angeboten werden, sind diese nicht Vertragsinhalt. Vertragspartner derartiger Zusatzleistungen ist ausschließlich der entsprechende Leistungsträger. Der HDT wird lediglich als Vermittler tätig. Es gelten insoweit unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen „AGB HDT-Agentur“, die Sie auf unserer Internetseite unter der Rubrik AGB/Kundeninformation jederzeit kostenfrei einsehen können.

§ 3 Vertragsdauer, Widerruf, Kündigung, Stornierung
3.1    Vertragsdauer
Der Vertrag beginnt mit Zugang unserer Anmeldebestätigung und endet mit Durchführung des letzten Veranstaltungstages.

3.2    Widerrufsrecht:
Soweit Sie Verbraucher sind, steht Ihnen nachfolgendes Widerrufsrecht zu:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

    Haus der Technik e. V.
    - Anmeldung -
    Hollestr. 1
    45127 Essen
    Tel.: +49 (0) 201 1803-211
    Fax: +49 (0) 201 1803-280
    E-Mail: anmeldung@hdt.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung


Musterwiderrufsformular
[Widerrufsbelehrung als PDF herunterladen/drucken]

 


3.3 Rücktritt/Ordentliches Kündigungsrecht
Für den Rücktritt vom Vertrag vor Veranstaltungsbeginn und die Kündigung desselben nach Veranstaltungsbeginn gelten folgende Bedingungen:

•   Veranstaltung von 1-5 Tagen (z. B. Tagungen oder Seminare)
Ein Rücktritt ist bis zu 7 Kalendertage vor Beginn der Veranstaltung gegen Zahlung einer Bearbeitungsgebühr von 50,00 € möglich. Bei einem Rücktritt nach dieser Frist oder bei Nichterscheinen auf der Veranstaltung, sind Sie zur Zahlung der vollen Veranstaltungsgebühr verpflichtet, sofern Sie nicht nachweisen, dass dem HDT kein oder wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

•    Veranstaltungen ab 6 Tagen (z. B. Lehrgänge)
Ein Rücktritt ist bis zu 21 Kalendertage vor Beginn des ersten Veranstaltungstages gegen Zahlung einer Bearbeitungsgebühr von 50,00 € möglich. In Fällen von Gesamtbuchungen nach Ziffer 2.1 gelten alle gebuchten Einzelmodule als eine Veranstaltung (bzw. ein Lehrgang).

Bei einem Rücktritt oder einer Kündigung nach dieser Frist wird ein Stornoentgelt von 30 % des Veranstaltungsentgelts erhoben, es sei denn, dass die Gebühr der bis zu diesem Zeitpunkt erbachten Leistungen diesen Betrag übersteigt. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

•    Individualisierte Veranstaltungen (z. B. Inhouse-Seminare und -Schulungen)
Im Falle von exklusiv für ein Unternehmen konzipierten und organisierten Veranstaltungen ist ein Rücktritt bis zu 21 Tage vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei möglich. Bei einem späteren Rücktritt von 20 bis 8 Kalendertagen vor Veranstaltungsbeginn sind 50 % des Angebotspreises und bei einem Rücktritt 7 bis 1 Tag vor dem Veranstaltungsbeginn ist der volle Angebotspreis zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

•    Rücktritt/Kündigung durch HDT
Das HDT kann die Veranstaltung aus wichtigem Grund absagen, insbesondere mangels kostendeckender Teilnehmerzahl, wegen kurzfristiger Nichtverfügbarkeit des Referenten oder aufgrund höherer Gewalt. Der Kunde wird hierüber unterrichtet und bereits gezahlte Veranstaltungsgebühren vollständig erstattet. Weitergehende Ansprüche sind vorbehaltlich von § 6 ausgeschlossen.

3.4 Außerordentliches Kündigungsrecht
Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist für den Kunden insbesondere gegeben bei Veranstaltungen (wie z. B. Lehrgängen oder Schulungen mit Abschlussprüfung) von mehr als 5 Tagen bei langwieriger Krankheit, aufgrund derer das Lernziel auch bei Fehlzeiten nicht erreicht werden kann. Der Verlust der Arbeitsstelle begründet für sich genommen keinen wichtigen Grund. Ein wichtiger Grund ist seitens des Kunden ebenfalls nicht gegeben, wenn bei Veranstaltungen einzelne Referenten oder Veranstaltungsleiter, Veranstaltungsteile oder Einzelmodule durch anderweitige Gleichwertige ausgetauscht werden müssen.
Für das HDT ist ein wichtiger Grund insbesondere bei Zahlungsverzug, Verletzung von Urheberrechten (z. B. die unbefugte Weitergabe oder Veröffentlichung von Arbeitsunterlagen oder Zugangsdaten) durch den Kunden gegeben. Ein Anspruch des Kunden auf Erstattung von bereits gezahlten Veranstaltungsgebühren besteht in diesem Fall nicht. Ersparte Aufwendungen sind anzurechnen.


3.5 Rücktritts-/Kündigungserklärung
Rücktritt und Kündigung bedürfen der schriftlichen Erklärung per Post oder per Telefax an vorstehende Adresse bzw. Faxnummer bzw. an die Adresse des Kunden. Eine Erklärung per E-Mail genügt ausdrücklich nicht. Für die Rechtzeitigkeit der Erklärung ist der Zeitpunkt des Eingangs des Kündigungsschreibens maßgebend.

§ 4 Veranstaltungsgebühren
4.1    Die Vergütung des HDT für die jeweilige Veranstaltung („Veranstaltungsgebühren“) ergibt sich inhaltlich und der Höhe nach aus den Inhalten der jeweiligen Veranstaltungsseite auf unserer Internetseite www.hdt-essen.de oder www.hdt.de bzw. dem jeweiligen Anmeldeformular. Seminare, Lehrgänge und Kurse sind aufgrund unserer Gemeinnützigkeit mehrwertsteuerbefreit, soweit sie keine für Unternehmen individualisierten Veranstaltungen darstellen, die nicht auch außerhalb des Unternehmens stehenden Dritten zugänglich gemacht werden oder die Prüfungs-/Zertifizierungsleistungen betreffen.

4.2    Die Veranstaltungsgebühren sind unabhängig von Leistungen Dritter (z. B. Agentur für Arbeit, Arbeitgeber) mit Vertragsschluss fällig und binnen der in der Rechnung vom HDT genannten Frist zu zahlen. Hiervon abweichende Zahlungsvereinbarungen können allenfalls individuell und nur schriftlich vereinbart werden.

4.3    Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder schriftlich durch uns anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit die Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.

§ 5 Urheberrechte / Datenschutz
5.1    Bei unseren Veranstaltungsunterlagen handelt es sich um urheberrechtlich oder anderweitig geschützte Werke. Alle Rechte, auch die der Übersetzung, des Nachdrucks und der Vervielfältigung insgesamt oder von Teilen daraus behalten wir uns vor. Kein Teil der Unterlagen darf - auch nicht auszugsweise - ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung in irgendeiner Form - auch nicht für Zwecke der Un-terrichtsgestaltung - reproduziert, vervielfältigt, verbreitet oder zu öffentlichen Wiedergaben genutzt werden.
Die Nutzungsrechtseinräumung Ihnen gegenüber steht unter dem Vorbehalt der vollständigen Gebührenzahlung. Bis zur vollständigen Zahlung behalten wir uns das Eigentum an sämtlichen Veranstaltungsunterlagen vor.

5.2    In unseren Veranstaltungen wird Software eingesetzt, die durch Urheber- und Markenrechte geschützt ist. Diese Software darf weder kopiert noch in sonstiger maschinenlesbarer Form verarbeitet und darf nicht außerhalb des Veranstaltungsraumes verwendet werden. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die in den Ver-anstaltungen eingesetzten Produkte, Verfahren und Skripte frei von Schutzrechten Dritter oder sonstigen Mängeln sind.

5.3    Personenbezogenen Daten werden in dem Umfang verwendet, wie es zur Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Dies umfasst insbesondere solche Verwendungen, die im Rahmen eines Lehrbetriebs sowohl gegenüber den übrigen Teilnehmern wie auch gegenüber mit dem Lehrbetrieb befassten Dritten (Dozenten) üblich sind. Wenn wir die Emailadresse eines Kunden im Zusammenhang mit der Durchführung einer Lehrveranstaltung vom Kunden erhalten haben und der Kunde einer solchen Nutzung nicht widersprochen hat, dürfen wir diese Emailadresse zur Information über unser Angebot (ähnliche Dienstleistungen/Veranstaltungen) verwenden. Der Kunde kann einer solchen Nutzung jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
   
§ 6 Haftung
6.1    Die Haftung des HDT ist für jegliche Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.

6.2    Dieser Haftungsausschluss gilt jedoch nicht bei:
    •    einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz;
    •    Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit;
    •    einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
    •    einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“).

Kardinalpflichten sind solche Pflichten, auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf, weil diese Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht.

6.3    Bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung des HDT jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens beschränkt, soweit HDT
    •    nicht vorsätzlich der grob fahrlässig gehandelt hat,
    •    nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
    •    nicht nach dem Produkthaftungsgesetz haftet.

Soweit die Haftung nach den vorstehenden Ziffern ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt gleiches auch für die persönliche Haftung aller gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter sowie Erfüllungsgehilfen des HDT.

Die vorstehenden Regelungen zu 6.1 bis 6.3 konstituieren keine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden.

§ 7 Schlussbestimmungen
Wir weisen Sie darauf hin, dass im Zusammenhang mit der Durchführung von Veranstaltungen von uns, Beauftragten oder Pressevertretern Fotos aufgenommen werden können, auf denen unter Umständen auch einzelne Teilnehmer der Veranstaltung erkennbar sind. Diese Fotos können ohne Anspruch des Teilnehmers auf Vergütung zur Berichterstattung und Bewerbung weiterer HDT-Veranstaltungen aufgenommen und in unseren Print- und Onlinemedien, sowie Print- und Onlinemedien Dritter, insbesondere in der Tagespresse, auf Internetseiten und in sozialen Medien, veröffentlicht und verbreitet werden. Wenn Sie mit der Anfertigung, Veröffentlichung und Verbreitung von Fotos, auf denen Sie zu erkennen sind, nicht einverstanden sind, teilen Sie dies bitte vor Beginn der Veranstaltung unserem Veranstaltungsleiter vor Ort mit.

Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt ausdrücklich auch für eine Änderung des vorstehenden Schriftformerfordernisses.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, oder sollten sich Regelungslücken ergeben, so bleibt hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Dieser Vertrag, dessen Zustandekommen und Durchführung unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Unberührt bleiben zwingende Be-stimmungen des Staates, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Essen. Die Zuständigkeit aufgrund eines ausschließlichen Gerichtsstands bleibt hiervon unberührt. Vertragssprache ist Deutsch.

 

[AGB als PDF herunterladen/drucken]

Zuletzt angesehen