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Seminar

Betriebsbeauftragte für Abfall

5-tägiger Lehrgang zur Erlangung der Fachkunde gemäß der §§ 59, 60 KrWG und § 9 AbfBeauftrV

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Betriebsbeauftragte für Abfall
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Betriebsbeauftragte für Abfall

Fachkundelehrgang für Betriebsbeauftragte für Abfall gemäß §§ 59-60 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)


Inhalt

Die Lehrgänge sollen Kenntnisse vermitteln, die für die Erfüllung der Aufgaben eines 
Abfallbeauftragten bei dem Anlagenbetreiber oder Besitzer nach § 27 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, den der Abfallbeauftragte in für die Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung bedeutsamen Angelegenheiten beraten soll, erforderlich sind. In diesem Rahmen sollen Grundkenntnisse in folgenden Bereichen vermittelt werden:

I. Kenntnisse des Abfallrechts und der Abfalltechnik

1. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz, insbesondere

  • den Anwendungsbereich
  • die wichtigsten Begriffsbestimmungen
  • die Abfallhierarchie
  • die Grundpflichten (Vermeiden, Verwerten und Beseitigen von Abfällen)
  • die Getrennthaltungspflichten und Vermischungsverbote
  • die Überlassungspflichten
  • das Anzeigeverfahren für gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen
  • die Rechte und Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
  • die Beauftragung Dritter
  • die Produktverantwortung
  • die Bedeutung von Abfallwirtschaftsplänen und Abfallvermeidungsprogrammen
  • die abfallrechtliche Überwachung
  • die Register- und Nachweispflichten
  • das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen
  • die Kennzeichnung von Fahrzeugen
  • die Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben
  • die Bußgeldvorschriften


2. die auf Grund des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ergangenen Rechtsverordnungen

3. die weiteren abfallrechtlichen Gesetze, insbesondere

  • das Elektro- und Elektronikgerätegesetz
  • das Batteriegesetz


4. das Recht der Abfallverbringung

5. die für die Abfallwirtschaft einschlägigen EU-rechtlichen Grundlagen

6. die für die Abfallwirtschaft einschlägigen inter- und supranationalen Übereinkommen

7. die für die Abfallwirtschaft einschlägigen landesrechtlichen Grundlagen

8. das für die Abfallwirtschaft einschlägige kommunale Satzungsrecht

9. die für die Abfallwirtschaft einschlägigen Verwaltungsvorschriften, Vollzugshilfen (insbesondere der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall), technische Anleitungen, Merkblätter und Regeln (insbesondere zum Stand der Technik und zur besten verfügbaren Technik)

10. das Verhältnis des Abfallrechts zu anderen Rechtsbereichen, insbesondere zum

  • Baurecht
  • Immissionsschutzrecht
  • Chemikalienrecht
  • Wasserrecht
  • Bodenschutzrecht
  • Seuchen-und Hygienerecht


11. die Vorschriften der betrieblichen Haftung

12. die Vorschriften des Arbeitsschutzes

13. die betrieblichen Risiken und die einschlägigen Versicherungen

14. die Bezüge zum Güterkraftverkehrs- und Gefahrgutrecht

15. Art und Beschaffenheit von gefährlichen Abfällen

16. schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen, die von Abfällen ausgehen können, und Maßnahmen zu ihrer Verhinderung oder Beseitigung

17. anlagen-, verfahrenstechnische und sonstige Maßnahmen der Vermeidung, der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung und Beseitigung von Abfällen unter Berücksichtigung des Standes der Technik

II. Kenntnisse über die Pflichten und Rechte des Abfallbeauftragten 

1. die Pflichten des Abfallbeauftragten, insbesondere

  • die Kontrolle der Einhaltung abfallrechtlicher Vorschriften
  • die Information der Betriebsangehörigen über Belange der Vermeidung und Bewirtschaftung von Abfällen
  • die Abgabe von Stellungnahmen zu Investitionsentscheidungen und Vorschläge zur Einführung umweltfreundlicher und abfallarmer Verfahren sowie zur Herstellung umweltfreundlicher und abfallarmer Erzeugnisse
  • die Erstellung eines jährlichen, schriftlichen Berichtes an den zur Bestellung Verpflichteten über die nach § 60 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 5 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes getroffenen und beabsichtigten Maßnahmen
  • Optimierungspotenziale bei Abfällen: Reduzierung von Entsorgungskosten durch Methoden zur kostenoptimalen Abfallwirtschaft


2. die Rechte des Abfallbeauftragten, insbesondere

  • das Vortragsrecht
  • das Benachteiligungsverbot und den Kündigungsschutz


3. das Verfahren zur Bestellung von Abfallbeauftragten

Zum Thema
Als Abfallbeauftragter darf nur bestellt werden, wer die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt. Die Fachkunde kann mit der Teilnahme an diesem Grundlehrgang erworben werden - eine entsprechende Bescheinigung zur Vorlage bei den zuständigen Behörden wird jedem Teilnehmer ausgehändigt.


  • bundesweit staatlich anerkannt
  • Fachkunde
  • AbfBeauftrV
Zielsetzung
Am 1. Juni 2017 trat die Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV) in Kraft. Diese verpflichtet Betriebsbeauftragte für Abfall zum Erwerb der Fachkunde an einem staatlich anerkannten Grundkurs und spätestens alle zwei Jahre an einer staatlich anerkannte Fortbildung teilzunehmen. Bei einer erfolgreichen Teilnahme erhalten die Teilnehmer eine Bescheinigung zur Dokumentation ihres Fachkundeerwerbs nach §§59, 60 KrWG und § 9 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2. AbfBeauftrV.

 

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Referenten

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ö.b.u.v. Sachverständiger, beratender Ingenieur, Dorsten

Dipl.-Ing. Jörg Freise

ThyssenKrupp Steel Europe AG, Duisburg

Dr. Alexander Kenyeressy

ThyssenKrupp Steel Europe AG, Duisburg

Dr. rer. nat. Angela Küster

Bezirksregierung Düsseldorf

Uwe Manske

RAG Aktiengesellschaft, Zentralstab, Kernbereich Behördenverkehr, Herne

MinR Dr. jur. Frank Petersen

BM für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Bonn

RA´in Carola Rink

Anwaltskanzlei Nikolaus Steiner, Essen

Peter Schacky

ThyssenKrupp Steel Europe AG, Duisburg

Dr. rer. nat. Jürgen Zentgraf

Leiter des Amtes für Umweltschutz, Stadtverwaltung Mülheim/Ruhr

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